Brüssel: Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung […]
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Brüssel: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Signal für einen […]
Berlin: Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein “entschiedenes […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnt eindringlich davor, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. “Die neuesten […]
Braunschweig: Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Damit beginnt in Deutschland die 45. Sommerzeitperiode seit […]
Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. “Es ist in Putins Interesse, die […]
Berlin: Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre “ein wichtiger Schritt für die Gesundheit”, sagte […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste […]
Warschau: Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die “Pille danach” ab dem 15. Lebensjahr […]
Berlin: Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für Europa gewarnt. “Ich befürchte, dass Moldau […]
München: Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, “dass diejenigen, […]
Warschau: Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. “Die Europäische Union als Ganzes, als […]
Prag: Der tschechische Agrarminister Marek Výborný ruft die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. “Diese Zugeständnisse sind erst der Anfang und […]