Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf. “Die Verbrennertechnologie in Deutschland und Europa sichert abertausende gute Arbeitsplätze – es ist […]
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Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II scharf kritisiert. Er sei “fassungslos, dass der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal massiv die […]
Berlin: Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Parteichefin […]
Dschibuti: Die Fregatte “Hessen” hat am Samstag erneut einen Angriff der Huthi-Rebellen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer abgewehrt. “Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört […]
Straßburg: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. “Die Wahl war ein Signal, dass sich […]
Brüssel: Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. “Wir haben russisches Personal aus […]
Berlin: Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige “eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für […]
Berlin: Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. “Wir haben viel Soft […]
Berlin: Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes. “Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt […]
Immer noch sind viele Deutsche der Ansicht, dass Beamte zu viele Sonderrechte haben. Sie bekommen statt Rente eine Pension, und zwar schon deutlich eher als […]
München: Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis […]
Berlin: Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen von Botswana reagiert, […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben. “Von den guten Geschäften der Schokoladenhersteller profitieren vor allem […]
Berlin: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche […]
Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der […]