Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als “wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat” bezeichnet. “Wieder sehen wir das massive […]
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Berlin: Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal “Voice of Europe”, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden […]
Berlin: Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. “Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und […]
Stockholm: Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den […]
Berlin: Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. “Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein […]
Prag: Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder […]
Berlin: Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der “Letzten Generation” für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. “Vielleicht […]
Berlin: Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete […]
Berlin: Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. “Das […]
Brüssel: Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken. “Wir müssen die starren Regeln revidieren, der […]
Berlin: Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen. Angesichts der geplanten Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger […]
Berlin: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte “Hessen” im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher “mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, […]