Berlin: Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, […]
FDP
Berlin: Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: “Vor allem vor dem Hintergrund […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder aufgefordert, den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. “Bund und Länder sollten […]
Berlin: Der Vizechef der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, warnt nach der EZB-Zinserhöhung vor den Folgen für Unternehmen und Verbraucher. “Die Zinsentscheidung der EZB, den Leitzins moderat […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. “Wir machen es denen zu […]
Berlin: Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen […]
Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. “Diese Abstimmung war ein […]
München: CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. “Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war […]
Erfurt: Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Seit […]
Bonn: Der bundesweite Probealarm im Rahmen des “Warntags 2023” ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt […]
Berlin: Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. “SPD und Grüne wollen bei […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine “Brandmauer” einzureißen. “Wir machen das, […]