Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato […]
FDP
3488 Beiträge
Berlin: Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf eines “Bundespartizipationsgesetzes”. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Auf die Umsetzung des Vorhabens hatten sich SPD, Grüne […]
Berlin: Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. “Die […]
Neu-Delhi: Als einer der letzten Teilnehmer des G20-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen in Begleitung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) in der indischen […]
Berlin: 46 Prozent der Deutschen glauben, dass es ihnen in zehn Jahren im Vergleich zu heute schlechter gehen wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]
Berlin: Auch nach seiner Verabschiedung stößt das sogenannte “Heizungsgesetz” weiterhin auf deutliche Kritik. “Es ist dramatisch, dass die Ampel-Regierung alle klimapolitischen Ambitionen anscheinend aufgegeben hat”, […]
Berlin: Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. “Wir müssen die Fehler, die die Verantwortlichen in der Politik gemacht haben, klar benennen, […]
Berlin: Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. “Es ist Unsinn, Strom blind für manche […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. “Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition”, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein […]
Berlin: Die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden hat in den vergangenen zehn Jahren stetig zugenommen. Das belegen Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” […]
Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. “Ich finde seine Art nicht unbedingt […]
Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. “Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen”, sagte Özdemir […]
Berlin: Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. “Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen […]