Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. “In Zeiten, in denen die Preise […]
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Berlin: Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP “fortgesetzte Angriffe auf die Rente” vor. “Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die […]
Berlin: Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. “Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen […]
Berlin: Nach jahrelangen Protesten von Weidetierhaltern will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Bestand der streng geschützten Wolfspopulation in Deutschland effizienter regulieren, um ein weiteres Ansteigen […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Markus Söder […]
Berlin: Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Die Einstufung […]
Berlin: Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zweifelt daran, dass sich die Elektromobilität weltweit als wichtigster Antrieb durchsetzen wird. “Das Rennen um den Auto-Antrieb der Zukunft ist […]
Berlin: Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme auch im kommenden Jahr beizubehalten. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, bereits zum 1. […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Forderung der Gewerkschaft EVG nach einem 100 Milliarden Euro-Paket für die Bahn scharf zurückgewiesen. “Es ist weder finanziell […]
Berlin: Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa […]
Berlin: Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. “Die Mitwirkungsrechte der […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. “Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es […]
Berlin: Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese “zu stärken, sie […]