Berlin: ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken. Verbraucher sollten sich “das nicht gefallen lassen und um die teuren Autobahntankstellen einen weiten […]
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Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. “Ich plädiere dafür, das […]
Berlin: Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt. Wissing […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz. “Ich bin guter Dinge, dass das […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat Kritik der Unionsparteien am Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurückgewiesen. “Wir ordnen das hinterlassene Chaos der Union. Die irreguläre Migration […]
Berlin: Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, […]
Berlin: Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. […]
Berlin: Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes Finanzierungsprogramm […]
Berlin: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. “Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im […]
Berlin: Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Gesetzesnovelle. Bislang mussten […]
Berlin: Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler […]
Berlin: Die CDU hat die Ampelkoalition scharf kritisiert, weil die Expertenanhörung dazu im Klimaausschuss des Bundestages am Mittwoch ohne aktualisierten Entwurf des Heizungsgesetzes auskommen muss. […]
Düsseldorf: NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. “Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne […]
Berlin: 89 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch im nächsten Jahr weitergehen wird. Das hat eine Umfrage […]