Berlin: Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die […]
FDP
Berlin: Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Regierungskreise. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. “Die Leitplanken sind klar”, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. “Die […]
Brüssel: Maro efčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den “European Green Deal”, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. “Das würde zu […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Fusionsforschung stärker fördern. Ein entsprechendes neues Förderprogramm mit einem Volumen von 370 Millionen Euro bis 2028 wurde am Dienstag von […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD weiter nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger hat den Eindruck, dass Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnenswert ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa […]
Berlin: Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. “Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden”, sagte Finanzminister Christian […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zurückgewiesen, bei den Haushaltsberatungen über den Abbau “umweltschädlicher Subventionen” zu sprechen. “Letztendlich geht es darum, […]
Berlin: Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat sich die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Steuererleichterungen für E-Fuels ausgesprochen. […]
Hannover/Hamburg/Schwerin: Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen. “Jetzt ist die Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern”, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister […]
Berlin: Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. “Die […]
Berlin: Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. “Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu […]