Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet das neu eingeführte Deutschlandticket sowie ein generelles Tempolimit. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.001 Befragten im […]
FDP
Berlin: Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Gegenüber der Vorwoche verliert sie einen Prozentpunkt und erzielt […]
Berlin: Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei “ökonomisch unklug” […]
Berlin: Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der “Letzten Generation”, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines “Gesellschaftsrates” als wichtigstes […]
Berlin: Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, […]
Berlin: Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald […]
Berlin: In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. “Das […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die Förderung klimaneutraler Heizungen am Einkommen zu orientieren. “Wir brauchen eine verbesserte soziale Staffelung bei der Förderung”, sagte Kühnert dem […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das Ticket die Klimabilanz des […]
Berlin: Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion […]
Berlin: Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. “Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so viel kosten […]
Berlin: Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für […]
Berlin: Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion […]