Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue […]
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Berlin: Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen. “Wenn wir nicht endlich umsteuern hin zu mehr […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. “Die Staatsanwaltschaften werden entlastet, dafür bekommen aber […]
Berlin: Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Know-how und Beschäftigung müssten vor Ort erhalten bleiben, sagte […]
Berlin: Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder die 30-Prozent-Marke geknackt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die Fachpolitiker der Fraktionen vereinbarten […]
Berlin: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Berlin: Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur […]
Berlin: CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Das Institut hatte […]
Berlin: Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der […]
Berlin: Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einer spürbar besseren Konjunkturentwicklung als noch vor wenigen Monaten erwartet. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht man davon aus, […]
Berlin: Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr. Im sogenannten “Meinungstrend” für die “Bild” gewinnt die […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erleichtert über den bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan gezeigt. Drei Maschinen seien […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz zum Heizungstausch zurückgewiesen. “Ein Heizungstausch muss machbar, bezahlbar […]