Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine ausgesprochen. “Ich sehe keine […]
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Berlin: Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass auch Deutschland bis 2026 über einen leistungsfähigen universellen Quantencomputer verfügt. So solle das Land “auf Augenhöhe mit der […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich […]
Berlin: Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach. “Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür – das geht […]
Berlin: Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens. “Der Zeitraum […]
Berlin: Ein überwiegender Teil der deutschen Bürger spricht sich gegen den Atomausstieg aus, der am Samstag mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke vollzogen wird. […]
Berlin: Kaum Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es laut neuer Infratest-Umfrage. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt […]
Washington: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Fortschritte bei der von der Bundesregierung angestrebten Umschuldung für ärmere Länder. “Die Volksrepublik China hat signalisiert, dass sie ihre […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an höhere Sozialleistungen für Asylbewerber ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive […]
Berlin: Die FDP erhöht bei der geplanten Kindergrundsicherung den Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). “Ich bin noch nicht überzeugt vom Eckpunktepapier”, sagte der FDP-Sozialpolitiker […]
Berlin: Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP hat sich enttäuscht gezeigt über die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten “Superabschreibung” kritisiert. “Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung […]
Berlin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als “klar gesetzeswidrig” zurückgewiesen. “Ich bin über diese Diskussion ziemlich verwundert”, […]
Berlin: Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. […]