Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche der “Richtlinienkompetenz-Entscheidung” von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren Umfrage-Abstand zu den […]
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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Gebrauch der Richtlinienkompetenz geschwächt. “Machtworte sind eigentlich ein […]
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel-Koalition nach Einschätzung des “ZDF-Politbarometer” keine Mehrheit mehr. Die SPD legt zwar […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußert scharfe Kritik an dem Ampel-Vorhaben, die Bundestagswahl in 431 von 2.256 Wahlkreisen zu wiederholen. Das […]
Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kann nicht bei der öffentlichen Anhörung zum geplanten Bürgergeld am 7. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales auftreten. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die Bundestagswahl wiederholen zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein Streit über die geplante Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern wieder entbrannt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP fordert eine deutsche Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Das berichtet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens scheidender FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner sieht politisches Kalkül als mögliche Ursache für die späte Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Lösung im AKW-Streit trotz aller Zugeständnisse als Erfolg für die FDP gewertet. “Wir müssen die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder mit den Grünen gleichgezogen. In der Erhebung für RTL und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit akzeptieren. Man werde der Fraktion empfehlen, die Entscheidung zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die FDP nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit scharf kritisiert. Die FDP […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von […]