Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über die Zukunft der Corona-Warn-App. Während die FDP lediglich die technische Aktualität der App […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Grünen-Fraktion will im Koalitionsstreit um die Klimabilanz im Verkehrssektor in die Offensive gehen. Die “Süddeutsche Zeitung” wird in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht in Steuersachen sei am Mittwoch über die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Krawallen in der Silvesternacht ist eine Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) für härtere Strafen gegen Gewalttäter. Das ist das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. “Wir haben in Deutschland bereits ein strenges […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts aktuell sinkender Coronazahlen und der Beendigung der Maskenpflicht im Nahverkehr einiger Bundesländer dringt die FDP auch auf ein rasches Ende […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben sich die Unionsparteien und die Grünen leicht verbessert. In der Erhebung für die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Vorbereitung der Ampelkoalition für ein neues Rentenpaket hat die FDP Bedingungen formuliert. Sie betreffen vor allem die geplante dauerhafte […]
Wer Lebensmittel aus den Abfallcontainern der Supermärkte holt, begeht immer noch eine Straftat, aber das soll sich bald ändern. Geht es nach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund warnt zu Jahresbeginn vor dramatischen Verwerfungen auf dem Mietmarkt. “Viele Haushalte werden von ihren Wohnkosten finanziell überlastet sein”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen. Zum Auftakt des Mobilitätsgipfels im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die “Bild” durchgeführten Befragung gewinnt die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. “Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf […]