Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert im Koalitionsstreit um das Verbrenner-Aus ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Verkehrsminister Volker […]
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. “Es ist unser Ziel, dass in Deutschland […]
Berlin: Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. […]
Berlin: Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. “Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. “Die Arbeit selber läuft gut, […]
Berlin: Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte […]
Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. “Die Entscheidung […]
Hamburg: Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Lehrer länger arbeiten müssen, um den anhaltenden Lehrkräftemangel zu kompensieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission […]
Berlin: Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Der Vorschlag der FDP, stattdessen die Reserve der Bundeswehr zu stärken, sei keine Alternative, sagte Wadephul […]
Berlin: Angesichts einer eher ernüchternden Zwischenbilanz von Bundeswehrverbandschef André Wüstner zur “Zeitenwende” fordern FDP und Union Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum schnellen Handeln auf. “Es […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, […]
Berlin: Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem “Ampel-Wunschkonzert” gewarnt. “Nach mehr als […]
Berlin: Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU mit 30 Prozent rechnen, […]