Hamburg: Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass Lehrer länger arbeiten müssen, um den anhaltenden Lehrkräftemangel zu kompensieren. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des […]
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Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission […]
Berlin: Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Der Vorschlag der FDP, stattdessen die Reserve der Bundeswehr zu stärken, sei keine Alternative, sagte Wadephul […]
Berlin: Angesichts einer eher ernüchternden Zwischenbilanz von Bundeswehrverbandschef André Wüstner zur “Zeitenwende” fordern FDP und Union Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum schnellen Handeln auf. “Es […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, […]
Berlin: Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem “Ampel-Wunschkonzert” gewarnt. “Nach mehr als […]
Berlin: Die Union hat laut ZDF-Politbarometer zuletzt deutlich in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU mit 30 Prozent rechnen, […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate […]
Berlin: Nach einem leichten Hoch zu Jahresbeginn verfehlen die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP beim aktuellen “Deutschlandtrend” im ARD-Morgenmagazin jetzt wieder deutlich eine eigene […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit einem Positionspapier Vorschläge für eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act) der US-Regierung vorgelegt. In einem neun-seitigen Papier […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. “Wir […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. “Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich […]
Berlin: Angesichts sinkender Zustimmungswerte fordern FDP-Politiker SPD und Grüne auf, ihre Blockaden gegen bestimmte Vorhaben aufzugeben und drohen im Gegenzug mit Ablehnung grüner oder sozialdemokratischer […]