Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vergangenen Freitag beschlossene Rekord-Etat von 64,4 Milliarden Euro für das Bundesgesundheitsministerium löst Kritik aus. “Das Bundesgesundheitsministerium muss bei den Ausgaben […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. “Die FDP hat ihre Stimmen verloren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat den von der Ampel geplanten Tankrabatt für Autofahrer massiv kritisiert. “Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will Steuererleichterungen ausweiten, die im Zuge der Coronakrise eingeführt wurden. Demnach sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: “Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller Überhangmandate. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen mit der SPD gleichgezogen. In der Erhebung für ntv und RTL […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. “Je mehr Parteien in einer Koalition sind, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine “ehrliche Analyse” möglicher Fehler. “Wir kommen aus […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar stärkste Kraft geworden. Die Partei von Ministerpräsident Hendrik […]