Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten Kürzungen der “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” um rund 600 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2023 hat scharfe Kritik […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. “Wenn SPD, Grüne und FDP ihren […]
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Straftaten gegen Parteipolitiker und Parteieinrichtungen sind in Deutschland Alltag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Handwerksmesse mit Kanzler Olaf Scholz am Freitag hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. “Wir müssen eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund vier Millionen Bürger zahlten 2021 den Spitzensteuersatz. Dies geht aus Schätzungen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2021 ist die SPD in der aktuellen Sonntagsfrage nur auf dem dritten Rang. Das ist das Ergebnis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die 43-Jährige wurde mit 376 Ja-Stimmen gegen 278 Nein-Stimmen gewählt, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. Insgesamt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will eine Frauenquote im Bundestag nicht mittragen. “Die FDP wird einer verpflichtenden Frauenquote im Bundestag nicht zustimmen”, sagte Fraktionsvize […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das erste “Migrationspaket” der Ampel-Koalition, das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden soll, wird von den beteiligten Parteien unterschiedlich bewertet. Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ist laut der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der letzten Woche stabil geblieben. Die Union […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung der Regierungsparteien auf einen massiven Windkraftausbau kritisiert. “Dem Ampel-Paket fehlt ein Gesamtkonzept für erneuerbare […]