Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vertreter der mutmaßlich neuen “Ampel”-Regierungskoalition wollen dem Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis nehmen, sich über Beschlüsse des Kartellamts hinwegzusetzen. Das berichtet der […]
FDP
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene wird eine Einigung auf eine große Bahnreform unwahrscheinlich. Das berichtet die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte an allen Arbeitstagen im Zweifel selbst für Testnachweise sorgen. “Stellt der Arbeitgeber lediglich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfflicht gegen Corona ist in den letzten Tagen weiter angestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die möglichen “Ampel”-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe “Gesundheit und Pflege” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen. Künftig solle es Vermietern in Ballungsräumen nur noch möglich sein, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Union und der Linkspartei haben die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. Das Ende der epidemischen Notlage […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Parteien wollen die geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen offenbar auch auf Inlandsflüge ausdehnen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die Entscheidung über eine berufsbezogene Impfpflicht noch nicht gefallen. “Die Debatte um die Impfpflicht ist da, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die “Ampel”-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Hauptausschuss am Montag heftige Kritik für ihre geplante Corona-Strategie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich SPD (27 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) um jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15 Prozent) […]