Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten […]
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Berlin: In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen […]
Berlin: Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, […]
Berlin: Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich […]
Berlin: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. […]
Berlin: Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art “Selbstabschreckung” zu begeben. “Putin […]
Berlin: Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Ökonomin in Schutz. “Es […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Anlass […]
Sao Paulo: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung “in wenigen Tagen” auf den Weg gebracht wird. “Es gab Bedenken hinsichtlich […]
Berlin: Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. “Wir haben ein Interesse daran, dass […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag […]
Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, “sich immer wieder von Positionen der Partei stark […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor “Scheinlösungen” bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. “Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch”, […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum […]