Bonn: Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender des Beirates der Agentur […]
FDP
Berlin: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. “Deutschland bietet durch seine exzellente Forschungslandschaft und seine starke Industrie […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat das vierte “Bürokratieentlastungsgesetz” (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch offenbar die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände sowie mehrere Ökonomen im Bundeswirtschaftsministerium. Das […]
Berlin: Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Laut eines Berichts der “Bild” […]
Berlin: Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). […]
Berlin: Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können. Wäre am Sonntag Europawahl, würden laut der […]
Berlin: Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests für Senioren mit Führerschein ausgesprochen. “Wir können nicht alle Seniorinnen und Senioren […]
Berlin: Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. “Das Gesetz […]
Berlin: Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, werden in SPD und FDP kritisch gesehen. Der Vorschlag, gegen unlautere Werbung […]
Berlin: Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt. “Alle Mitarbeiter werden den üblichen Überprüfungen unterzogen”, sagte […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben […]
Berlin: Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf. Noch in dieser Woche werde […]
Berlin/Münster: Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. “Der Verfassungsschutz hat in den […]