Berlin: Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. “Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, […]
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Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst zugelegt und ihren Vorsprung damit ausgebaut. In der Erhebung für die […]
Berlin: Angesichts der schwachen Pisa-Ergebnisse spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, die Hauptschule wieder flächendeckend in Deutschland einzuführen. Das ist das Ergebnis einer […]
Berlin: Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff “deutsche Leitkultur” im neuen Grundsatzprogramm der CDU “zu schwammig” formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. “Es ist ein Mann mit Prinzipien”, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern […]
Berlin: Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. “Die Bundesregierung […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. “Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich […]
München: Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: “Wir sind eine integrationsfähige […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP zu ihrem 75. Geburtstag als streitbaren Partner gewürdigt und die Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorgehoben. “Mit der FDP […]
Berlin: Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. “Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den […]
Berlin: Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) […]
Berlin: Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen. Man rechne mit einer Laufzeit von 14 Tagen und einem zeitnahen Beginn, […]
Berlin: Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. “Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte in […]
Brüssel: Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter “Neuer […]