Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt. Als die Steigerung beschlossen wurde, habe man eine Inflationsrate von 9,9 […]
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Berlin: Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von […]
Berlin: In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. “Das Bürgergeld […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen […]
Berlin: In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. “Mich erschreckt, […]
Berlin: Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei “nicht zufriedenstellend” und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. “Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen […]
Berlin: Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen “gefährlichen Vorschlag”, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. “Nicht […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. “Das ist keine Zeit für Hasardeure”, sagte der Finanzminister den Zeitungen der […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum deutlich […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen dazu aufgefordert, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. “Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht durch mögliche […]