Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat […]
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Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben […]
Berlin: Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur […]
Mainz: Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei “importierter Antisemitismus” als “massives Problem” […]
Berlin: Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. “Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. “Ein Kompromiss, der in die richtige […]
Berlin: Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten […]
Berlin: Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der “Spiegel” unter […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. “Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. […]
Berlin: Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen Votum in Polen […]
Berlin: In einem Aufruf “Freiheit braucht Verantwortung” plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. “Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und […]