Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. […]
FDP
Berlin: Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte […]
Berlin: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung der […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder […]
Berlin: Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten eigentlich rund eine Milliarde Euro aus […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen. “Petra Pau ist auf Vorschlag der Linken-Fraktion […]
Berlin: In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten – sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen “Respekt Coaches” offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und […]
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte in den Gebäuden des Bundestags abgeschafft […]
Berlin: Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermanne kritisierte den türkischen […]
Berlin: Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. […]
Berlin: SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte “sichere Herkunftsstaaten” eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der […]