Berlin: FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern ihn zu einer klareren […]
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Berlin: Angesichts der aktuellen Krankheitswelle hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, besorgt über eine geringe Anzahl an Corona-Impfungen gezeigt. “Bisher nutzen noch […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. “Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit”, schreibt er in einem Gastbeitrag für den […]
Berlin: Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die […]
Berlin: Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. “Gleiches Recht […]
Berlin: Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die […]
Berlin: Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als “nicht zu Ende gedacht” kritisiert. “Ich verstehe, wenn […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. “Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Absage des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. “Deutschland und […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. “Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional […]
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. “Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für […]
Berlin: Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. In einem dreiseitigen Schreiben vom Dienstagnachmittag, über das die “Welt” […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg infrage. “Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem […]
Berlin: Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, die Änderung gelobt. “Dass […]