Berlin: Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung […]
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Berlin: Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. “Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. “Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. “Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, […]
Berlin: SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt angesichts dessen auf ein erneutes Aussetzen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) scharf kritisiert und FFF International eine […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. “Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen […]
Berlin: Das Meinungsforschungsinstitut Insa sieht die noch nicht gegründete Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent. Am stärksten geschwächt wäre in einem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. […]
Berlin: Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der […]
Brüssel: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. “Ich setze darauf, dass Herr Lindner […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Zwar stelle Schröders Wirken als Altkanzler “seine Zeit als […]
Berlin/Potsdam: Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben – allerdings erst für die Jahre ab 2024. Für das Jahr 2023 dagegen […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland DITIB zu überprüfen. “Wenn es rechtlich […]
Berlin: Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen staatliche Garantien für Siemens Energy aus. “Der deutsche Staat kann nicht im Wochenrhythmus Garantien […]