Bern: Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit 20 Jahren stärkste Kraft im Land, […]
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Berlin: Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die […]
Berlin: In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel” zusammengekommen. […]
Berlin: Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter […]
Bern: In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der […]
Berlin: Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für “Bild am […]
Berlin: Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, […]
Brüssel: Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung […]
Berlin: Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche […]
Berlin: FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren. “Wenn die Studierenden nicht mehr ausgebildet werden, wird es irgendwann zu wenige Therapeuten […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt […]
Berlin: Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. “Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten “Klimaschutz-Investitionsprämie” infrage. Es gebe “erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung”, heißt es […]
Berlin: Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz […]