Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. “Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, […]
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Berlin: In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine kleine Reform der Schuldenbremse angekündigt, bei SPD und Grünen sorgt das für Erleichterung. “Das Thema muss raus aus […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. “Die Ampel hat […]
Berlin: CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. “Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen […]
Berlin: Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. “Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. “Um es […]
Berlin: Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der “Maskendeals” von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. “Das zeigt nochmal […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien “sehr herausfordernd” […]
Berlin: Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr […]
Berlin: Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung […]
Berlin: Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie […]
Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen wie […]