Berlin: Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für dieses Jahr stehe, sagte Lang der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben): “Diese Debatte hat die SPD in den letzten Tagen angestoßen und ich finde es richtig, sie jetzt zu führen.”
Ihr gehe es darum, ob man der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werde, “auch in einem erneuten sicherheitspolitischen Krisenjahr”. Die Grünen-Politikerin forderte dabei unter anderem eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden. Von der Frage einer kurzfristigen Aussetzung trennte sie eine langfristige Betrachtung der Schuldenregel. “Gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeiten an die Hand, um in die Zukunft zu investieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt? Das tut sie nicht in ausreichendem Maß”, so Lang. Dafür bräuchte es demnach eine Reform, die Investitionen ausnehme. Konkret nannte die Grünen-Chefin Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft. “Diese Debatte führen wir aber erst ab 2025, denn wir stehen zum Koalitionsvertrag, der keine grundsätzliche Reform vorsieht”, so Lang weiter.
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