Berlin: Angesichts des Krieges in Israel steht die Bundeswehr nach Einschätzung der Grünen auch für weitere Evakuierungen bereit. “Die Kräfte der Bundeswehr sind vorbereitet”, sagte […]
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Berlin: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. […]
Berlin: Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”) […]
Berlin: Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten “Migrationspakets 2”, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte […]
Ein attraktiver Rasen Ein schöner Rasen gehört zum Garten dazu – ungepflegte Grünflächen beeinträchtigen rasch das Erscheinungsbild von Hausgärten. Zwar haben wuchernde Wiesengräser durchaus ihren […]
Berlin: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von Problemwölfen nur als ersten Schritt zur […]
Berlin: Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an. “Wie bei der Migration sind […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg bringen […]
Erfurt/Potsdam: Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen […]
Berlin: Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. “Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere […]