Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Dienstagmittag die neue Industriestrategie seines Ressorts vorgestellt. Dabei bekräftigt der Minister erneut seine Forderung nach einem Brückenstrompreis für […]
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Berlin: Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als eine Abkehr von der Marktwirtschaft. “Das richtige Ziel, die Industrie in […]
Berlin: Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland soll deutlich teurer werden, als bisher angenommen wurde. “Die Schätzungen der Netzbetreiber zeigen, dass der notwendige Netzausbau Investitionen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. “In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. “Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich”, sagte Link der “Welt” […]
Berlin: In der Debatte über die Zukunft der Koalition fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), die Ampel auf, ihren Fortbestand zu […]
Berlin: Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU […]
Berlin: SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen. “Nachdem wir das Heizungsgesetz […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sie sich […]
Berlin: Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. “Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, glauben Teile der Bundesregierung, […]
Berlin: Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. “Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. “Es […]
Berlin: Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten “Migrationspakets 2”, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner […]