Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung

Berlin: Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner 2024 statt der im Etatentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 16,6 Milliarden Euro nun 21,9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, wie der “Spiegel” berichtet.

Möglich macht das eine Regelung im Rahmen der Schuldenbremse. Je schwächer die Wachstumsaussichten, desto stärker fällt die sogenannte Konjunkturkomponente aus, die die vorgegebene konjunkturunabhängige Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht. Die Komponente beträgt nach Vorgaben des Wirtschaftsministeriums im kommenden Jahr 7,7 Milliarden Euro. Im Frühjahr waren dessen Experten noch von 2,4 Milliarden Euro ausgegangen.

Am vergangenen Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Prognose für die deutsche Wirtschaft nach unten gedimmt. Für 2024 erwartet er nur noch ein Plus von 1,3 Prozent. Im Frühjahr war er noch von 1,6 Prozent ausgegangen. Für das laufende Jahr sagt er nun ein Minus von 0,4 Prozent statt einem Plus in gleicher Höhe voraus.

Die Projektionen sind Grundlage für die zweimal im Jahr stattfindende Steuerschätzung, die wiederum eine große Rolle spielt bei der Aufstellung des Haushalts. Der größere Spielraum eröffnet Lindner kaum Möglichkeiten für zusätzliche Ausgaben. Er braucht ihn voraussichtlich, um Einnahmeausfälle auszugleichen, die die Steuerschätzung im November offenbaren dürfte. Geringeres Wirtschaftswachstum geht meist auch mit weniger stark steigenden Steuereinnahmen einher.