Berlin: Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Etatplanung für 2024 sieht die Grünenfraktion im Bundestag anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Spielräume im […]
Haushalt
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf Zeit. “Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe”, […]
Berlin: Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. “Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung”, sagte […]
Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die […]
Berlin: Die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 steht auf der Kippe. Der Termin könnte noch einmal verschoben werden, wie […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt auch bei Insekten, die als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet werden, auf ein Ökolabel. “Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von […]
Washington: US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit mit seinem Entwurf innerhalb von zehn Jahren um drei Billionen Dollar reduzieren. Das teilte das Weiße Haus in […]
Berlin: Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen ausgesprochen, um insbesondere Menschen mit geringen […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, fordert im Streit der Ampelkoalition um die Haushaltseckwerte genügend finanzielle Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. “Gerechte Chancen […]
Wiesbaden: Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. […]
Berlin/Kiel: Der Staat kann nach der nächsten Steuerschätzung im Mai mit vermutlich höheren Einnahmen rechnen. “Die aktuell günstige Beschäftigungsentwicklung und die zunehmende Lohndynamik sprechen für […]
Augsburg: Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der “Meldestelle Antifeminismus” durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das “ein Rückfall […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weist Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung zurück. “Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in […]
Berlin: Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung schließen sich eine solide Haushalts- und eine entschlossenere Klimaschutzpolitik nicht gegenseitig aus. In dem Papier, über das die […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der […]