Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet die Flüchtlingshilfe in Deutschland gut organisiert. Im ARD-“Bericht aus Berlin” wies sie Kritik zurück, Bund und […]
Haushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger will auf Energielieferungen aus Russland verzichten. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv, die am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz Mehrbelastungen im Bundeshaushalt wegen des Ukraine-Kriegs an der Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 festhalten. Auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet angesichts des Ukraine-Kriegs in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2022 Ärger. “Der Ukraine-Krieg erfordert im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Grünen und der SPD-Linken stellen vor dem Hintergrund des von Kanzler Olaf Scholz angekündigten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hält die von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungen für Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise nicht für ausreichend. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich den Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. “Wir werden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium fordert Mehrausgaben von knapp 38 Milliarden Euro in den Verhandlungen über den Haushalt für 2022 und die Eckwerte des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant vom nächsten Jahr an eine Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro. Mit der Maßnahme wolle er […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. “Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) legt im Ringen um ein möglichst frühes Ende der EEG-Umlage mit einer konkreten Zahl nach. “Pro Monat […]
Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Beim ersten Besuch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Eurogruppe Anfang vergangener Woche ging es deutlich kontroverser zu als bislang […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann wohl bald eine weitere Staatssekretärsstelle in ihrem Ministerium einrichten. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Ölpreis-Schocks und der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer hat der Staat im ersten Pandemiejahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro an […]