Berlin: Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit. Die ablehnende Haltung von […]
Haushalt
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. “Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert”, […]
Berlin: Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie […]
Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, […]
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen. “Der alltägliche Hausaufgaben-Stress vergiftet das Familienleben”, schreibt Wissler in einem Gastbeitrag für […]
Berlin: FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Es sei gut, dass […]
Berlin: Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. “Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat”, […]
Berlin: Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das […]
Berlin: Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Das berichtet “Bild” […]
Berlin: Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten […]
Berlin: Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik an den Plänen zu einem Kohleausstieg 2030 zurückgewiesen. Auf der am Dienstag beginnenden Fraktionsklausur in Weimar […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Aufbau der Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssiggas […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. […]
Berlin: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Aussicht gestellten massiven Förderungen für Immobilien-Eigentümer beim Einbau ökologischer Heizungsanlagen ab 2024 könnte möglicherweise am Haushaltsrecht scheitern. […]