Berlin: Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine […]
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Potsdam: Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das “demokratische Spektrum” attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische […]
Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. “Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen”, […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Vor allem bei dem […]
Berlin: Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu […]
Berlin: Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder […]
Berlin: Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt “klimaneutral” zu machen. Man werde die Förderprogramme zur […]
Berlin: Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben. “Wir reden darüber, dass wir das […]
Berlin: In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der “Letzten Generation” lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. “Präventivhaft […]
Berlin: Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei […]
Berlin: Die FDP will sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion einsetzen. Man müsse schnell Alternativen zu Kohle und Gas schaffen, […]
Berlin: Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben […]
Brüssel: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Position zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der […]
Potsdam: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Eröffnung der Tesla-Fabrik vor einem Jahr einen Glücksfall für Brandenburg. Es seien dadurch mehr als 10.000 […]
Berlin: In der Debatte um Öl- und Gasheizungen drängt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf schnelle Umrüstungen. Für den Schutz des Klimas gebe es im Gebäudebereich […]
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