Wegner sieht Verwaltungsreform als zentrales Vorhaben in Berlin

Berlin: Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner am Montag im RBB-.

Es gehe darum, die voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Land zu klären. Das Thema solle in der Senatskanzlei angesiedelt werden, so Wegner. Zur Verteilung der Senatsressorts sagte Wegner, dass man auf Augenhöhe regieren wolle. Deshalb solle die SPD genauso viele Senatsposten besetzen wie die CDU, nämlich fünf.

Die CDU soll künftig für die Verkehrspolitik zuständig sein. Es gehe darum, sowohl die Innenstadt als auch die Außenbezirke und miteinzubeziehen, sagte Wegner. Man wolle zwar sichere Fahrradwege, aber auch den Individualverkehr weiter ermöglichen: “Wir wollen eine Verkehrswende, aber nicht mit Zwang und Verboten, sondern mit Angeboten. Das ist der Unterschied.”

In Bezug auf die Friedrichstraße, die zum Teil für den Autoverkehr gesperrt ist, sagte der CDU-Politiker, dass der jetzige Zustand nicht bleiben könne. Das stehe auch im Koalitionsvertrag. Man werde zusammen mit Anrainern und den Gewerbetreibenden schauen, wie die Friedrichstraße künftig gestaltet wird.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Kai Wegner am 12.02.2023

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

Wegner sieht Verwaltungsreform als zentrales Vorhaben in Berlin

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×