Hiroshima: Der japanische Premierminister Fumio Kishida will sich auf dem G7-Gipfel für mehr Zusammenarbeit mit den Staaten des globalen Südens einsetzen. “Wenn wir uns nicht […]
Infrastruktur
Brüssel: Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Behörde würde eine neu zu schaffende Datenplattform überwachen, mit […]
Berlin: Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll kurzfristig geändert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Es solle die Grundlage dafür geschaffen werden, landgebundene Terminals nur für […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. “Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich […]
Bonn: Die Deutsche Post will das Briefporto bereits ab 2024 vorzeitig deutlich anheben. Man habe bei der Bundesnetzagentur den Widerruf der noch bis Ende 2024 […]
Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. “Unter ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung […]
Berlin: Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. “Weder völkerrechtlich noch […]
Luxemburg: Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen […]
Berlin: Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit bei der Bahn zur Mäßigung aufgerufen. […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. “Das ist […]
Berlin: Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort […]
Berlin: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, spricht sich für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild von ChatGPT in Kliniken aus. Solche […]
Berlin: Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung […]
Chisinau: Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für […]
Ankara: Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai siegessicher. Die Türkei werde in eine neue […]