Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert. […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. “Wir müssen die Kommunen bei der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für das nächste Jahr gefährden die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach einer vorläufigen Übersicht seiner […]
Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht weiter. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern […]
Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von […]
Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach SPD-Chefin Saskia Esken […]
Davos (dts Nachrichtenagentur) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Ökonomie zurück auf der Spur sieht und die neue “Deutschland-Geschwindigkeit” gepriesen hat, hält der Wirtschaftshistoriker […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Bruchs des Paritätsversprechens für das Bundeskabinett kommt von den Frauenpolitikerinnen der SPD Unterstützung für die Entscheidung des Kanzlers, den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Mann als Verteidigungsminister und damit gegen die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wechsel im Verteidigungsministerium erwartet FDP-Vize Wolfgang Kubicki keine weiteren Veränderungen im Bundeskabinett. “Ich gehe zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den langjährigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen, ist auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) zum Handeln auf. “Der menschliche Umgang […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP reklamiert das möglicherweise frei werdende Verteidigungsministerium nicht für sich. “Eine mögliche Neubesetzung des Bundesverteidigungsministeriums obliegt dem sozialdemokratischen Koalitionspartner”, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Linie bei Lieferungen von Waffen an die Ukraine verteidigt. “Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, […]