Berlin: In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben […]
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundeswehr für die Evakuierung aus dem Sudan gelobt. “Mit Blick auf den jüngsten Sudan-Einsatz möchte ich allen Beteiligten meinen […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr für […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am “Kern des Gesetzes” festhalten. Die “zentralen Elemente” seien sowohl […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. “Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand […]
Berlin: Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Weltraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Zugang für Deutschland mit Raketen und Satelliten. “Ohne Weltrauminfrastruktur ist das Leben in […]
Berlin: Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr. Im sogenannten “Meinungstrend” für die “Bild” gewinnt die […]
Berlin: Angesichts immer lauterer Forderungen nach massiven Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) warnen die Grünen die FDP vor dem Bruch von Absprachen. “Das GEG ist ein […]
Berlin: Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei “wie gelähmt”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. “2009 ist […]
Berlin: Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. “Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die […]
Hannover: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Europäischen Union. Er setze sich dafür ein, […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 […]
Berlin: Nachdem die Wochenzeitung “Die Zeit” mutmaßliche interne Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht hat, hat die in dessen Verlag erscheinende “Bild” die Flucht nach […]
Köln: Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. “Wir laufen durch unseren Atomausstieg Gefahr, Einfluss und […]