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Umweltverbände: Kanzler und Minister sollen mehr Bahn fahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltverbände fordern Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister dazu auf, häufiger als bisher auf den Zug umzusteigen. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der “Rheinischen Post” (Freitag): “Regierungsmitglieder sollten endlich mehr mit der Bahn fahren.” Kanzler und Minister könnten fast alle Orte in Deutschland mit dem Zug erreichen. “Minister müssen künftig demonstrativ sagen, für mich ist die Bahn das erste Reisemittel für mittlere Strecken.” Neben dem Schutz […]

Länder fordern neue Corona-Einreiseregeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen bei dem Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar eine Änderung der Corona-Einreiseregeln erwirken. Das berichtet das Portal “Business Insider”. Demnach sollen sich die Ministerpräsidenten in einer Vorbesprechung darauf geeinigt haben, dass der Bund die bisherigen Corona-Reisewarnungen anpasst. Konkret wollen die Länderchefs laut einer neuen Beschlussvorlage, “dass der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete dringend überprüfen und anpassen muss”. Weiter heißt es zur Begründung: “Mit Blick auf die neue […]

Esken wirft Union schädliches Verhalten in Außenpolitik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. “Es ist gute Tradition und breiter Konsens zwischen Regierung und Opposition, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen”, sagte sie den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Die Kritik der Union schade der Position Deutschlands am Verhandlungstisch. Dabei griff sie vor allem den CDU-Vorsitzenden und neuen Bundestagsfraktionschef der Union, Friedrich Merz, scharf an. Man dürfe nicht […]

SPD wirft Union Gefährdung der wirtschaftlichen Erholung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch), die Union gefährde mit ihrem Plan die wirtschaftliche Erholung, “welche durch die richtigen Öffnungsschritte, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich beschließen wird, in vielen Bereichen möglich wird”. Der Vorschlag der Union führe bei einer Umsetzung dazu, “dass im Herbst bei steigenden Zahlen erneut […]

Klitschko lobt Scholz für deutliche Worte gegenüber Putin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch im Kreml gelobt. “Er hat deutliche Worte gegenüber Putin gefunden, in aller Öffentlichkeit klargemacht, wer für einen drohenden Krieg verantwortlich ist”, sagte Klitschko zu “Bild” (Mittwochausgabe), machte aber eine Einschränkung: “Bei der Aussage von Putin, dass im Donbass ein Genozid so wie einst in Jugoslawien passiert, hätte der deutsche Kanzler unbedingt klar […]

Brok sieht in Scholz-Besuch bei Putin historische Chance

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine historische Chance. Die Reise könne eine “entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben”, schreibt Brok in einem Beitrag für die “Neue Westfälische”. Scholz trage aktuell eine große Verantwortung, aber als deutscher Kanzler auch historisch. “Biden und die NATO sind bereit, durch entsprechende Abrüstungsverträge die […]

Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz Ultimatum an Putin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. “Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am […]

Scholz bleibt in Ukraine bei Nord Stream 2 hart

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Besuch in der Ukraine in Sachen Nord Stream 2 offenbar nicht nur unbestimmt geblieben, sondern hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj regelrecht eine Abfuhr erteilt. “Bei diesem Thema sind wir unterschiedlicher Meinung”, sagte Selenskyj sichtlich enttäuscht nach dem Treffen. Damit bleibt der Kanzler seiner Linie treu, Russland lediglich mit “teuren” Sanktionen für den Fall eines Einmarschs in der Ukraine zu drohen. Der Ukraine versprach […]

Ukraine erwartet Bombardierung von Kiew in den nächsten Tagen

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält russische Luftangriffe auf Kiew schon in den nächsten Tagen für möglich. “Wir haben schon das Gefühl, dass ein Krieg immer unausweichlicher wird”, sagte Melnyk “Bild TV”. Man müsse sich auf das “schlimmste Szenario” gefasst machen, “dass die Hauptstadt vielleicht schon in den nächsten Tagen bombardiert werden kann”. Bei Flugzeugen und Schiffen sei Russland der Ukraine überlegen: “Da sind wir wirklich eine leichte Beute […]

Dreyer will Kooperation von Impfpflicht-Befürwortern im Bundestag

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. “Die Einführung einer Impfpflicht ist so einschneidend, dass wir dafür eine große Mehrheit im Bundestag haben sollten”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Die einflussreiche SPD-Politikerin ruft die Befürworter einer Impfpflicht auf, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Derzeit arbeiten verschiedene Parlamentarier fraktionsübergreifend an Gruppenanträgen für unterschiedliche Impfpflicht-Modelle. Die Überlegungen reichen […]

Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. “Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. Die in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Maßnahmen, zu denen auch einfache Vorgaben wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln gehören, enden am 19. März. “Corona werden wir […]

Lob und Kritik nach Scholz-Besuch in Washington

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt es Lob und Kritik. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bezeichnete den Auftritt von Scholz in Washington als “Erfolg”. Der Bundeskanzler habe sich “in einer außerordentlich schwierigen Lage wacker geschlagen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Oest-France. “Er hat das transatlantische Verhältnis nachdrücklich und überzeugend bekräftigt.” Das sei in der aktuellen Lage wichtig […]

Lambsdorff stützt Ukraine-Kurs von Scholz

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erwartet beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in Washington keine Kritik an der deutschen Ukraine-Politik. Scholz habe Nord Stream 2 längst als Sanktionsmittel auf dem Tisch gelegt und die Ablehnung von Waffenlieferungen hätten die USA bereits akzeptiert, sagte Lambsdorff der “Welt”. “Ich glaube, der Kanzler hat gar nicht so viel versäumt. Es gibt eine etwas unruhige Presselage wegen mancher Diskussionen und Debatte, die wir hier in Deutschland haben, […]

Junge SPD-Abgeordnete wollen neues Netzwerk gründen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion. Laut eines Berichts des “Spiegels” soll sich die Gruppe offiziell am 15. Februar konstituieren. Zu den künftigen Mitgliedern zählen potenziell alle SPD-Parlamentarier, die zum Zeitpunkt ihrer Kandidatenaufstellung unter 35 Jahre alt und damit Angehörige der Jusos waren. Mit 49 Abgeordneten dieser Altersklasse ist der Parteinachwuchs in der Fraktion außergewöhnlich stark vertreten. “Wir wollen die […]

Union will eigenes Impfpflicht-Konzept vorlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der beschworenen Aufhebung des Fraktionszwanges will die Union in der kommenden Sitzungswoche ein eigenes Konzept zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen. “Unsere Fraktion hat die Ampel-Koalition mehrfach aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen – leider vergeblich”, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, dem Portal “Watson”. Er habe unmittelbar vor Weihnachten Fragen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt – diese seien nicht beantwortet worden. “Und da nun auch die Kleine Anfrage […]

Lindner geht auf Konfrontationskurs zu Frankreich

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Beim ersten Besuch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Eurogruppe Anfang vergangener Woche ging es deutlich kontroverser zu als bislang nach außen gedrungen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. In Konflikt gerieten der deutsche Finanzminister auf der einen Seite sowie sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire und EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf der anderen. Der Streit entbrannte laut Mitschriften, als Lagarde einen dauerhaften milliardenschweren Haushalt für die Währungsunion vorschlug, […]

Bund und Länder ändern fast nichts an Corona-Strategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder ändern nichts an der aktuellen Corona-Strategie. “Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diese Kurs auch beibehalten werden”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt. “Jetzt gilt erst mal: Kurs halten”, sagte Scholz und zeigte anschließend die Plakate der neuen Impf-Werbekampagne. PCR-Tests sollen allerdings künftig ausgewählten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein. Der Kanzler versprach, dass Änderungen an […]

Expertenrat-Mitglied warnt vor Schul- und Kitaschließungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Expertenrat-Mitglied Reinhard Berner eindringlich vor neuen Eindämmungsmaßnahmen bei Kindern gewarnt. “Auch in der Omikron-Welle muss das Wohl der Kinder im Blick bleiben, darf es nur als Allerletztes Maßnahmen wie Schul- oder Kitaschließungen geben, die bei den Jüngsten oft mehr Schaden anrichten, statt ihnen zu helfen”, sagte der Direktor der Kinderklinik Dresden der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Es gibt Hunderttausende Kinder, die jetzt in […]

“Öffnungsperspektiven” werden in MPK-Beschlussvorlage thematisiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der grassierenden Omikron-Variante nehmen die Regierungschefs in Bund und Ländern zaghaft das Ende der Welle in den Blick. So sprechen sie in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag über “Öffnungsperspektiven”, wie die “Welt” berichtet. “Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann (beginnend mit Großveranstaltungen im Freien)”, […]

Scholz will Ampel-Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Mehrheit seiner Ampel-Koalition hinter der allgemeinen Impfpflicht versammeln. “Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht: Im Volk, im Parlament, in den Parteien”, sagte Scholz der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Er sei “zuversichtlich”, auch in der eigenen Regierung eine Mehrheit zustande zu bringen. Zugleich verteidigte Scholz die Einstufung der Frage als Gewissensentscheidung. “Das ist eine große gesellschaftliche Neupositionierung, die nicht nur […]

Scholz erinnert an Nachteile für Deutschland durch Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß und erinnert an die Folgen, die sich für Deutschland ergeben könnten. “Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten Prinzipien verletzt”, sagte Scholz der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Gleichzeitig müsse man bedenken, welche Folgen das “für uns selber” habe. “Die Illusion, dass es […]

Scholz will sich “aktiv” für Impfpflicht einsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht bekräftigt. Er setze sich weiter für eine Impfpflicht ein, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Unterstützt werde er von den Regierungschefs der Länder. “Ich bin sehr dankbar, dass diese Debatte hier im Deutschen Bundestag nun, wo er wieder zusammentritt, auch beginnt.” Er hoffe, dass es eine “zügige, gute Beratung” geben werde “mit einem entsprechenden Ergebnis”, so Scholz. […]

Grüne machen Druck auf Scholz für Plan B bei Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug […]

Giffey: “Das System steht momentan nicht vor dem Zusammenbruch”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt weiterhin, dass die Corona-Lage beherrschbar ist. “Das System steht momentan nicht vor dem Zusammenbruch”, sagte sie dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). “Kritisch wird es, wenn es zu mehr als 20 bis 30 Prozent Ausfall kommt”, sagte sie. “An dem Punkt sind wir nicht, aber es ist wichtig, sich für diese Situation aufzustellen.” In Berlin ist die Sieben-Tage-Inzidenz am Sonnabend sprunghaft auf 647,9 gestiegen. Giffey will einen […]

USA glauben nicht an Ausschluss Russlands aus SWIFT-System

Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung der Vereinigten Staaten erwartet nicht, dass die westlichen Verbündeten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungsverbund SWIFT ausschließen werden. Zugleich gibt es in Washington Unbehagen in Bezug auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vor allem seine Haltung zur deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee wird kritisiert. Ein Vertreter der US-Regierung sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) in Bezug auf die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen […]

Bericht: Impfpflicht kommt wohl nicht vor März

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend. Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, einer eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein dritter ist bereits […]

Auswärtiges Amt beklagt vor Olympia Menschenrechtslage in China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat vor den Olympischen Winterspielen in Peking mit ungewohnt deutlichen Worten die Lage in China kritisiert. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Union zu einem politischen Boykott der Spiele im Februar. “Wir beobachten derzeit eine besorgniserregende und sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Volksrepublik China”, schreibt Staatssekretär Andreas Michaelis. Unabhängig von der Frage der Teilnahme offizieller Vertreter behalte sich die […]

Bund und Länder planen neue Kontaktbeschränkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder planen offenbar neue Kontaktbeschränkungen. Geimpfte oder genesene Erwachsene sollen sich künftig nur noch im Kreise ihrer Familie oder höchstens noch mit bis zu 10 oder 20 Personen treffen dürfen, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regeln sollen dem Vernehmen aber erst nach Weihnachten greifen, vermutlich ab 27. Dezember. Zudem im Gespräch sind Schließungen von Bars und Clubs, sowie eine deutliche Reduzierung der Teilnehmer-Obergrenzen für […]

Corona-Gipfel soll am Dienstag tagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich einem Medienbericht zufolge kurzfristig zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Dienstagnachmittag verabredet. Dabei solle es nur um das Thema Corona gehen, berichtet “Business Insider”. Demnach seien neben Verschärfungen bei Veranstaltungen (Innenräume: 20 bis 25 Teilnehmer anstatt 50, Außen: 100 Teilnehmer statt 200) auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Gespräch, sowie Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. Wie Letztere aussehen können, sei aber am Sonntagabend noch unklar. Konkret sollen laut “Business […]

Merz wirft FDP Wählertäuschung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP massive Wählertäuschung vorgeworfen. “Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Die Haushaltspolitik sei das “glatte Gegenteil” von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen habe. “Der Nachtragshaushalt ist eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einen Haushalt zu verschieben, der mit […]

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