Tallinn: Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. “Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag”, sagte Pevkur […]
Kanzler
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Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. “Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange […]
Berlin: Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Es ist […]
Berlin: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. “Wir gehen davon aus, dass […]
Berlin: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfen für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. “Scholz muss die Flüchtlingsfrage […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. “Der […]
Kiew: In der Ukraine sind seit der groß angelegten russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres mehr als 760 Angestellte der Eisenbahn bei ihrer Arbeit ums […]
Berlin: Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), ist eine mangelhafte Vorbereitung des Bildungsgipfels von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Grund, warum […]
Düsseldorf: Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der […]
Tübingen/Miltenberg: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung der Ampelregierung verteidigt, keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. “Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am […]
Berlin: Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. “Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau, in Deutschland einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. “Bundeskanzler […]