Brüssel: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. “Ich setze darauf, dass Herr Lindner […]
Krieg
New York: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und […]
Berlin: Deutschland hat der Ukraine im Verlauf der letzten Woche ein drittes System Iris-T SLM übergeben. Das teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. “Auch, wenn […]
Berlin: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet den massiven Anstieg des Antisemitismus als “Zäsur”. Der Judenhass auf deutschen Straßen erinnere “an die […]
Berlin: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala würde ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine die Bedrohung für das Baltikum erhöhen. “Sollte sich Russland in […]
Hannover: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. “Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch […]
Düsseldorf: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Gefahr eines russischen Angriffs gewarnt und die unzureichende Ausstattung der deutschen Streitkräfte kritisiert. “Ich halte […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. […]
Berlin: Außenpolitiker der Union haben die Forderung der Jungen Union nach einer einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert und einen Umzug der deutschen Botschaft […]
Berlin: Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer sieht gute Erfolgsaussichten für die neue Partei, die die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen will. Schwarzer sagte am Montag […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht gelassen. “Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition”, sagte Kühnert in […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. […]
Berlin: Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste […]
Berlin: Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung […]