Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage […]
Krieg
Tel Aviv: Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. “Die Ukraine braucht nach dem Ende […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. “Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der […]
Berlin: Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen. Faeser sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS), die Gefahr einer Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten sei “hoch”. […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. “Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen […]
Essen/Halle (Saale): Mehrere der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Nach dem Münchener Ifo-Institut kappten auch […]
Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation […]
Berlin: Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. “Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als […]
Berlin: Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund ist […]
Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir […]
Jerusalem: Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak übt scharfe Kritk am aktuellen Regierungschef Benjamin Netanjahu. “Der Weg von Netanjahu hat uns in eine Sackgasse geführt”, […]
London/Moskau: Russische Truppen im Ukraine-Krieg haben offenbar weiterhin Schwierigkeiten, bei Nacht zu kämpfen. Zahlreiche Berichte von Kämpfern hätten diesen Trend seit Beginn des Krieges deutlich […]
Washington/Berlin: Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. “Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich […]