Berlin: Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über […]
Migration
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Berlin: Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den Ampel-Koalitionen abgelehnt. Es sei nicht absehbar, […]
Berlin: In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe […]
Berlin: Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) […]
Berlin: Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. “Unser Ziel ist es, das in den letzten […]
Berlin: Südkorea interessiert sich für deutsche Erfahrungen mit der Wiedervereinigung. Auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen wolle sich Südkorea mit deutschen Experten über die […]
Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz […]
Berlin: In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren […]
Berlin: Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei “mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde “den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen” fortsetzen, sagte […]
Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere […]
Nikosia: Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai […]
Merzig: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. “Ich habe heute mehr Verständnis für einige […]
Brüssel: Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange […]
Heidelberg: Ein nicht befriedigter Bedarf an medizinischen Leistungen kann die Gesundheit negativ beeinträchtigen. Forschende unter Federführung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) und des Universitätsklinikums Heidelberg (UKHD) […]