Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona und die Sicherung der Renten sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Das geht aus […]
Migration
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die “Souveränität” ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat mit Offenheit auf Forderungen der Hilfsorganisation Pro Asyl reagiert, Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen noch vor […]
Berlin/Athen (dts Nachrichtenagentur) – Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will eine mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre blockieren. “Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von SPD und FDP, die in den Koalitionsverhandlungen dabei waren, wehren sich gegen Kritik aus der Union am künftigen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner hat Kritik der Union an den geplanten Zuwanderungsregeln der Ampel zurückgewiesen. “Die Kritik verstehe […]
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Tendenz von Drittländern, Migration als politisches Druckmittel gegen die EU zu verwenden, mahnt Frontex-Chef Fabrice Leggeri europäische Autonomie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz kritisch. “Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eskalierenden Situation an der Grenze zu Weißrussland unterstellt Amnesty International der polnischen Regierung Menschenrechtsverletzungen. “Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die “Ampel”-Pläne zur Erhöhung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. “Europa braucht keine neue Sogwirkung, sondern einen klaren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. “Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen […]