Wiesbaden/Berlin: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). “Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern […]
Migration
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. “Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. “Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und […]
Warschau: Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. “Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis […]
Berlin: Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. “Die Realität ist, dass […]
Berlin: SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein. Bei der SPD soll Katarina Barley zur […]
Warschau: Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen. “Selbstverständlich zeigt ein konsequenter Grenzschutz […]
Berlin: Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. “Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im […]
Berlin: Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. […]
Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen wesentlichen Grund für die hohen Umfragewerte […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. “In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu […]
Berlin: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier […]
Berlin: Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit “irreguläre Migration” reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. […]
Dresden: Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die […]