Berlin/Freiburg: Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag erteilt, teilten die Ministerien am Mittwoch mit.
Das Ergebnis soll demnach eine “Überwachungsgesamtrechnung” sein, welche die bestehenden Befugnisse auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen und auf ihre Effektivität hin untersucht. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Analyse soll laut Bundesregierung eine “wissenschaftliche und evidenzbasierte Untersuchung” umfassen, die insbesondere aufzeigen soll, welche Auswirkungen die Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen und deren praktische Anwendung auf Freiheit und Demokratie haben.
“Die unabhängige, wissenschaftliche Überwachungsgesamtrechnung wird uns ermöglichen, die Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität hin zu untersuchen und letztlich auf ein noch festeres Fundament zu stellen”, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Justizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) ergänzte, dass der “Startschuss für die Überwachungsgesamtrechnung” gefallen sei.
Ein erster Zwischenbericht der Untersuchung soll in einem halben Jahr vorgelegt werden. Die Überwachungsgesamtrechnung soll nach einer Bearbeitungszeit von einem Jahr abgeschlossen sein.
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