Berlin/Washington: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft bereits am Freitag in den USA mit Präsident Joe Biden in Washington zusammen. Das teilten das Bundespräsidialamt und das Weiße […]
NATO
München: Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, scharf […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. “Ich unterstütze ganz ausdrücklich, […]
Tallinn: In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium schließt eine Aufstockung der deutschen KFOR-Truppe in der ehemals serbischen Provinz Kosovo nicht aus. “Wir beobachten die Lage genau und stehen im […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. “Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden”, sagte er […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht beim Bundeswehr-Einsatz im Kosovo angesichts der jüngsten Spannungen noch deutlich Spielraum nach oben. Die […]
Berlin: Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. “Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten”, […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts “Digitalisierung Landbasierter Operationen” (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren […]