Ischinger kritisiert Scholz für Taurus-Entscheidung

München: Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, scharf attackiert. “Ich halte das für grob fahrlässig”, sagte er dem “Spiegel”.

“Am Schluss besetzt die russische Seite eine zunehmend hilflos wirkende und wehrlose Ukraine. Und fragen Sie mal unsere Nachbarn in Polen, in den baltischen Staaten, wie dort die Angst um sich greifen wird, wenn die russische Aggression tatsächlich nicht zurückgetrieben werden kann.” Ischinger kritisierte nicht nur die Entscheidung selbst, sondern auch das lange Schweigen des Kanzlers in der Taurus-Frage. “Ich halte es für falsch, drei Monate lang mit der deutschen Öffentlichkeit eine unheilvolle Debatte zu führen. In Paris und in London wurde eines Morgens mitgeteilt: Wir liefern Storm Shadow und das französische Pendant dazu in die Ukraine”, so der ehemalige deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten.

“Nullkommanull öffentliche Debatte. So macht man das. Nicht so wie bei uns, dass also jeder drittklassige Oberlehrer aus jedem Dorf seine Meinung noch mitteilt.”

Das verwirre die deutsche Öffentlichkeit, so Ischinger. Davon profitiere ausschließlich die russische Propagandamaschine. Deutschland sei dafür leichter ansprechbar als andere Nato-Partner. Zustimmung erhielt der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz von Ex-Nato-General Egon Ramms.

“Wir müssen immer daran denken: Wenn dieser Tropf von den westlichen Staaten zugedreht wird, dann wird die Ukraine in diesem Krieg verlieren. Und damit wird die Ukraine im Prinzip russisches Territorium.” Ramms fragte, ob man das wolle, und hob die militärische Bedeutung des Marschflugkörpers Taurus hervor. “Wenn wir darüber nachdenken, wie die Ukraine militärische Ziele der Russen entsprechend bekämpfen kann, einschließlich der Bekämpfung der Nachschubwege, dann hätte das für die Ukraine einen erheblichen Vorteil.”